Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB")
von Host Lederhaas, Lederhaas IT Solutions
Stand 01. Dezember 2010
§ 1 Umfang und Geltungsbereich
1.1 Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Horst Lederhaas (im folgenden "Lederhaas IT Solutions" genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die Lederhaas IT Solutions dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Lederhaas IT Solutions gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter https://www.lederhaas.st/domain/domain-vergaberichtlinien.html
§ 2 Rechtsvorschriften
2.1 Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über Lederhaas IT Solutions einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße an Lederhaas IT Solutions zu melden.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), Lederhaas IT Solutions von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und Lederhaas IT Solutions schad- und klaglos zu halten.
2.3 Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird Lederhaas IT Solutions für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
2.4 Bei Unstimmigkeiten zwischen mehreren Parteien über eine Domain muss eine Einigung eigenständig zwischen den Parteien gefunden werden. Lederhaas IT Solutions dient nicht als Schlichtungsstelle. In Streitfällen wird die Kontaktinformation des Inhabers einer Domain weitergegeben.
§ 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
3.4 Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr bei allen Domains. Die Kündigung der Domain hat jeweils spätestens 2 Monate zum Vertragsende zu erfolgen, andernfalls wird der Vertrag automatisch verlängert. Kündigungen innerhalb dieses Zeitraumes sind aufgrund der Regelung der Registrierungsstellen nicht möglich. Eine Kündigung einer Domain oder Webdienstes kann nur schriftlich (per Mail oder Brief) erfolgen.
Usern, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab erfolgreichem Abschluss des Vertrages im Wege des elektronischen Fernabsatzes von diesem zurücktreten. Dies gilt ausschließlich für die Dienstleistungen von Lederhaas IT Solutions.
3.5 Bei Domains ist Aufgrund der Tatsache, dass Sie eine unmittelbare Ausführung der Domainbeantragung wünschten, das Ihnen grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht erloschen.
3.6 Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Der erfolgte Login für die Benutzung der Services gilt als Ausführung des Dienstes nach dem Konsumentenschutzgesetz.
3.7 Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3.8 Der Kunde wird von "Lederhaas IT Solutions" darauf aufmerksam gemacht, dass er bei einer Bestellung bzw. Domainübernahme einen Top-Level Domain ".at" und den Second-Level Domains ".co.at/ bzw. or.at" einen Vertrag mit NIC.at eingeht / eingegangen ist , der unabhängig mit den Vertrag der Dienstleistungen von Lederhaas IT Solutions abgeschlossen wird / wurde. Für den Vertrag der Top-Level / Second-Level Domains gelten die AGB von nic.at.
§ 4 Leistungsumfang
4.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
4.2 Wir gewährleisten für die Infrastruktur unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99.85 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken. Updates am Server und Neustart's können in der Zeit von 00 Uhr bis 05:00 ohne Vorankündigung durchgeführt werden. Etwaige Installationen oder Neustart's in den Zeiten von 06:00 und 22:00 werden vorher immer angekündigt. Systemkritische Updates oder Neustarts sind von dieser Regelung ausgenommen.
4.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.
4.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
4.5 Technische Limitationen sind in den System Policies geregelt, die unter https://www.lederhaas.st/allgemeines/system-policies.html eingesehen oder angefordert werden können.
4.6 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind einsehbar unter https://www.lederhaas.st.
§ 5 Regelungen für Wiederverkäufer/Reseller
5.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
5.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
§ 6 Entgeltentrichtung
6.1 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Die sonstige Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
6.2 Die erste Rechnung wird auf den Postweg dem Kunden übermittelt, alle weiteren Rechnungen
werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse versendet und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Post zugestellt. Die Spesen werden dem Kunden angerechnet.
werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse versendet und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Post zugestellt. Die Spesen werden dem Kunden angerechnet.
6.3 Sofern nicht anders vereinbart sind Entgelte prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
6.4 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Die Höhe des Verzugszinses beträgt 4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
6.5 Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Lederhaas IT Solutions die Dienstleistungen bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren der Dienstleistung hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
§ 7 Veröffentlichte Inhalte
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
7.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.
§ 8 Haftung
8.1 Lederhaas IT Solutions haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinn, verloren gegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall von Datenleitungen oder der Lederhaas IT Solutions Server ausgeschlossen.
8.2 Lederhaas IT Solutions haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Lederhaas IT Solutions erreichbar sind.
Lederhaas IT Solutions übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von Lederhaas IT Solutions gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
8.3 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % des jährlichen Produktpreises.
8.4 Lederhaas IT Solutions haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. Lederhaas IT Solutions übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
8.5 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 7 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
§ 9 Datenschutz
9.1 Der Kunde berechtigt Lederhaas IT Solutions ,zur Einschränkung und Minimierung von Spam-Mails, die ab einen aktuellen Spam-Level der Quote ab 5.0 oder höher des "Bayes-Filter zur Email-Kategorisierung" aufweisen, automatisch auszufiltern und zu löschen.
9.2 Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiteres dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E-Mail Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in dem 96 Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtung erstellt Lederhaas IT Solutions ein auf Web basierendes Teilnahmeverzeichnis, in dem der Kunde Vor- und Familienname, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, E-Mail Adresse und weitere Daten eintragen kann. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, Statistiken zu führen.
9.3 Lederhaas IT Solutions ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Lederhaas IT Solutions haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Lederhaas IT Solutions aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
9.4 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
§ 10 Software
10.1 Mit dem Uploaden von Bildern, Filmen etc. erteilt der User seine Zustimmung zu deren öffentlicher Zugänglichmachung im Internet, es sei denn, er schützt den Inhalt seiner Dateiablage gesondert durch Passwort. Der User trägt die ausschließliche Verantwortung für die von ihm upgeloadeten Inhalte. Eine Inhaltskontrolle wird von Lederhaas IT Solutions nicht vorgenommen. Lederhaas IT Solutions behält sich die Sperre bzw. Löschung von rechtswidrigen Inhalten vor, sofern und sobald sie hiervon Kenntnis erhält.
10.2 Für Software, die als „Freeware“, „Public Domain“, „Demo“, oder als „Shareware“ klassifiziert ist , übernimmt Lederhaas IT Solutions keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
Lederhaas IT Solutions übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
§ 11 IP-Vergabe
11.1 Der von Lederhaas IT Solutions zugewiesene IP Bereich darf nur vom Auftraggeber (Endbenutzer) genutzt werden. Die Weitergabe an Dritte ist weder zur Gänze noch zu Teilen möglich. Lederhaas IT Solutions behält sich das Recht, IP Adressen an Dritte weiterzugeben vor.
11.2 Die IP Adressen dürfen nur während eines aufrechten Vertrages mit Lederhaas IT Solutions genutzt werden. Endet das Vertragsverhältnis, aus welchem Grunde auch immer, sind die IP Adressen an Lederhaas IT Solutions zurückzugeben.
11.3 Lederhaas IT Solutions ist bei der Vergabe von IP Adressen an internationale Richtlinien gebunden. Somit gilt insbesondere:
11.4 Pro Jahr und Benutzer kann nur eine bestimmte IP Adressen Anzahl vergeben werden.
11.5 Sollten sich von Benutzer angegebene Informationen als ungültig herausstellen, ist die Zuweisung nicht länger gültig.
11.6 IP- Adressen dürfen nicht auf Vorrat registriert werden.
11.7 Der Aufwand der Lederhaas IT Solutions für die Vergabe von zusätzlichen IP Adressen entsteht wird weiterverrechnet
11.8 Es kann auf Grund von technischer Notwendigkeit vorkommen, dass ein zugewiesener Adressbereich durch einen anderen ersetzt werden muss. Lederhaas IT Solutions kann daher die Verwendung von bestimmten IP Adressen nicht garantieren.
§ 12 Rücktritt
Lederhaas IT Solutions ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn
12.1 der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.
12.2 über das Vermögen des Vertagpartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
12.3 Der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemeinen akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (agressives Direkt- Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
12.4 Unbeschadet oder Schadensersatzansprüche von Lederhaas IT Solutions sind im falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen ! Dies gilt auch soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von Lederhaas IT Solutions erbrachte Vorbereitungshandlungen.
§ 13 Netiquette
13.1 Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten: „Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und ärgere dich über andere Netzteilnehmer nicht übermäßig“. Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an Lederhaas IT Solutions herangetragen werden so ist Lederhaas IT Solutions im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.
§ 14 Datensicherheit
14.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
14.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden
14.4 Auch bei Normal oder Garantiereparaturen sowie Neu oder Zusatz Installation auf einem PC ist vorher durch den Kunden eine 100%-ige Datensicherung durchzuführen. Für verlorene Daten wird jede Haftung abgelehnt.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
15.1 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Änderungen, Ergänzungen, Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen, bei sonstiger Unwirksamkeit. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht!
15.2 Digitale Unterschriften von Lederhaas IT Solutions werden als rechtsgültig anerkannt.
15.3 Lederhaas IT Solutions ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
15.4 Der Kunde wird die Änderung seines Namens oder der Bezeichnung, die er Lederhaas IT Solutions angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer Lederhaas IT Solutions sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von Lederhaas IT Solutions, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von Lederhaas IT Solutions trotzdem als zugegangen.
15.5 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag ein unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
15.6 Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu Lederhaas IT Solutions und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Passwörter werden von Lederhaas IT Solutions auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht auf einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss Lederhaas IT Solutions sofort gemeldet werden.
15.7 Für die Kommunikation zwischen Kunden und Lederhaas IT Solutions ist, soweit möglich, E-Mail zu verwenden.
15.8 Lederhaas IT Solutions behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Die Preise für die Leistungen von Lederhaas IT Solutions sind aus der jeweils gültigen Preistabelle zu entnehmen.
15.9 Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Lederhaas IT Solutions.
15.10 Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
15.11 Gegenverrechnungen von Forderungen sind nicht zulässig, außer wenn dies speziell mit Lederhaas IT Solutions vereinbart wurde.
15.12 Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise und Meldezettel sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Kunden zu fordern. Weiteres hat der Kunde auf Verlangen von Lederhaas IT Solutions eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bank- oder Kreditkartenverbindung nachzuweisen. Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, alle Angaben des Kunden sowie dessen Kreditwürdigkeit zu prüfen. Der Kunde erklärt sich mit der Weiterleitung seiner Stammdaten an Kreditschutzverbände einverstanden.
15.13 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 16 Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen sind an Lederhaas IT Solutions, Horst Lederhaas, Schönberg 3a, 8411 Hengsberg zu richten.
Gerichtsstand ist Leibnitz /Steiermark (Styria) /Österreich (Austria). Es wird österreichisches Recht vereinbart.