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AGB von Horst Lederhaas
Lederhaas IT Solutions
Gültig von 22. Juni 2006 bis 30.11.2010
Zusatz zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Österreichischen Handelsgesetz
§ 1 Umfang und Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Horst Lederhaas (im folgenden "Lederhaas IT Solutions" genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die Lederhaas IT Solutions dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Lederhaas IT Solutions gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über Lederhaas IT Solutions einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße an Lederhaas IT Solutions zu melden.
Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), Lederhaas IT Solutions von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und Lederhaas IT Solutions schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird Lederhaas IT Solutions für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
Bei Unstimmigkeiten zwischen mehreren Parteien über eine Domain muss eine Einigung eigenständig zwischen den Parteien gefunden werden. Lederhaas IT Solutions dient nicht als Schlichtungsstelle. In Streitfällen wird die Kontaktinformation des Inhabers einer Domain weitergegeben.
§ 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer
Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr bei allen Domains. Die Kündigung der Domain hat jeweils spätestens 2 Monate zum Vertragsende zu erfolgen, andernfalls wird der Vertrag automatisch verlängert. Kündigungen innerhalb dieses Zeitraumes sind aufgrund der Regelung der Registrierungsstellen nicht möglich.
Usern, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab erfolgreichem Abschluss des Vertrages im Wege des elektronischen Fernabsatzes von diesem zurücktreten. Dies gilt ausschließlich für die Dienstleistungen von Lederhaas IT Solutions.
Bei Domains ist Aufgrund der Tatsache, dass Sie eine unmittelbare Ausführung der Domainbeantragung wünschten, das Ihnen grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht erloschen.
Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Der erfolgte Login für die Benutzung der Services gilt als Ausführung des Dienstes nach dem Konsumentenschutzgesetz.
Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Der Kunde wird von "Lederhaas IT Solutions" darauf aufmerksam gemacht, dass er bei einer Bestellung bzw. Domainübernahme einen Top-Level Domain ".at" und den Second-Level Domains ".co.at/ bzw. or.at" einen Vertrag mit NIC.at eingeht / eingegangen ist , der unabhängig mit den Vertrag der Dienstleistungen von Lederhaas IT Solutions abgeschlossen wird / wurde. Für den Vertrag der Top-Level / Second-Level Domains gelten die AGB von nic.at.
Die Kündigung dieser Domains kann nur direkt vom Domaininhaber bei Nic.at durchgeführt werden.
§ 4 Entgeltentrichtung
Die erste Rechnung wird auf den Postweg dem Kunden übermittelt, alle weiteren Rechnungen
werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse versendet und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Post zugestellt. Die Spesen werden dem Kunden angerechnet.
Sofern nicht anders vereinbart sind Entgelte prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig (15 Tage nach Rechnungsdatum) auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Lederhaas IT Solutions die Dienstleistungen bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren der Dienstleistung hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
Bei Zahlungsverzug ist Lederhaas IT Solutions berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die banküblichen Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
§ 5 Haftungsausschluss
Lederhaas IT Solutions haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinn, verloren gegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall von Datenleitungen oder der Lederhaas IT Solutions Server ausgeschlossen.
Lederhaas IT Solutions haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Lederhaas IT Solutions erreichbar sind.
Lederhaas IT Solutions übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von Lederhaas IT Solutions gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
Lederhaas IT Solutions behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn diese Rechtsvorschriften erfordern.
Lederhaas IT Solutions haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. Lederhaas IT Solutions übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 6 Datenschutz
Der Kunde berechtigt Lederhaas IT Solutions ,zur Einschränkung und Minimierung von Spam-Mails, die ab einen aktuellen Spam-Level der Quote ab 5.0 oder höher des "Bayes-Filter zur Email-Kategorisierung" aufweisen, automatisch auszufiltern und zu löschen.
Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiteres dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E-Mail Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in dem 96 Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtung erstellt Lederhaas IT Solutions ein auf Web basierendes Teilnahmeverzeichnis, in dem der Kunde Vor- und Familienname, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, E-Mail Adresse und weitere Daten eintragen kann. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.
Lederhaas IT Solutions ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Lederhaas IT Solutions haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Lederhaas IT Solutions aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 7 Software
Mit dem Uploaden von Bildern, Filmen etc. erteilt der User seine Zustimmung zu deren öffentlicher Zugänglichmachung im Internet, es sei denn, er schützt den Inhalt seiner Dateiablage gesondert durch Passwort. Der User trägt die ausschließliche Verantwortung für die von ihm upgeloadeten Inhalte. Eine Inhaltskontrolle wird von Lederhaas IT Solutions nicht vorgenommen. Lederhaas IT Solutions behält sich die Sperre bzw. Löschung von rechtswidrigen Inhalten vor, sofern und sobald sie hiervon Kenntnis erhält.
Für Software, die als „Freeware“, „Public Domain“, „Demo“, oder als „Shareware“ klassifiziert ist , übernimmt Lederhaas IT Solutions keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
Lederhaas IT Solutions übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
§ 8 Domains
Auf Wunsch übernimmt Lederhaas IT Solutions im Namen des Benutzers Domainregistrierungen bei den zuständigen Registrierungsstellen. Inhaber der Domain wird der Auftraggeber. Die Rechnungslegung erfolgt von Lederhaas IT Solutions. Er hat die entsprechenden AGB und Richtlinien der Registrierungsstelle zu beachten.
Auszug der NIC.at AGBs:
1. Rechtsverletzungen bei Registrierungen Gemäß Punkt 1.6. der AGB der nic.at ist unter anderem geregelt, dass sämtliche Registrierungen durch nic.at in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Anspruchs erfolgen. Der Antragsteller erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten und Wettbewerbsrechten (Namensrecht, Markenrecht, UWG etc.) zu verletzen.
Diesbezüglich ist besonders darauf hinzuweisen, dass dies durch die Einführung von IDN natürlich genauso Gültigkeit hat. Gerade aufgrund der großen Anzahl von Umlauten in der deutschen Sprache ist hier die Gefahr einer Rechtsverletzung durch die Registrierung einer Domain besonders groß. Es liegt also primär in der Verantwortung des Domaininhabers, hier keine Rechtsverletzungen zu begehen. Als Auftragnehmer des Domaininhabers hat der Registrar auch hier eine besondere Aufklärungspflicht gegenüber dem Domaininhaber, dass dieser nur Domains registriert, an denen er selbst Rechte besitzt bzw. durch die keine Rechte eines anderen verletzt werden.
Schon jetzt ist aber auch darauf hinzuweisen, dass nic.at hier entsprechend der AGB eingreifen wird, sollten offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen. Dies kann unter Umständen sogar zum sofortigen Widerruf einer Domain führen, in diesem Zusammenhang müssen wir Sie darauf hinweisen, dass die Gebühren für die Domain für die Delegation und das erste Jahr aber jedenfalls zu begleichen sind und nicht rückerstattet werden.
§ 9 IP-Vergabe
Der von Lederhaas IT Solutions zugewiesene IP Bereich darf nur vom Auftraggeber (Endbenutzer) genutzt werden. Die Weitergabe an Dritte ist weder zur Gänze noch zu Teilen möglich. Lederhaas IT Solutions behält sich das Recht, IP Adressen an Dritte weiterzugeben vor.
Die IP Adressen dürfen nur während eines aufrechten Vertrages mit Lederhaas IT Solutions genutzt werden. Endet das Vertragsverhältnis, aus welchem Grunde auch immer, sind die IP Adressen an Lederhaas IT Solutions zurückzugeben.
Lederhaas IT Solutions ist bei der Vergabe von IP Adressen an internationale Richtlinien gebunden. Somit gilt insbesondere:
Sollten sich von Benutzer angegebene Informationen als ungültig herausstellen, ist die Zuweisung nicht länger gültig.
Der Aufwand der Lederhaas IT Solutions für die Vergabe von zusätzlichen IP Adressen entsteht wird weiterverrechnet
Es kann auf Grund von technischer Notwendigkeit vorkommen, dass ein zugewiesener Adressbereich durch einen anderen ersetzt werden muss. Lederhaas IT Solutions kann daher die Verwendung von bestimmten IP Adressen nicht garantieren.
§ 10 Rücktritt
Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.
über das Vermögen des Vertagpartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
Der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemeinen akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (agressives Direkt- Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
Unbeschadet oder Schadensersatzansprüche von Lederhaas IT Solutions sind im falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen ! Dies gilt auch soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von Lederhaas IT Solutions erbrachte Vorbereitungshandlungen.
§ 11 Netiquette
Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten: „Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und ärgere dich über andere Netzteilnehmer nicht übermäßig“. Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an Lederhaas IT Solutions herangetragen werden so ist Lederhaas IT Solutions im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.
§ 13 Datensicherung
Der Kunde ist in jedem Fall selber für die Sicherung seiner Daten und Software inkl. der Kontrolle der Log-Einträge verantwortlich. Er trägt das Risiko auch wenn die Server von Lederhaas IT Solutions täglich gesichert werden.
Auch bei Normal oder Garantiereparaturen sowie Neu oder Zusatz Installation auf einem PC ist vorher durch den Kunden eine 100%-ige Datensicherung durchzuführen. Für verlorene Daten wird jede Haftung abgelehnt.
§ 14 Sonstige Bestimmungen
Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Änderungen, Ergänzungen, Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen, bei sonstiger Unwirksamkeit. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht!
Digitale Unterschriften von Lederhaas IT Solutions werden als rechtsgültig anerkannt.
Lederhaas IT Solutions ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
Der Kunde wird die Änderung seines Namens oder der Bezeichnung, die er Lederhaas IT Solutions angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer Lederhaas IT Solutions sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von Lederhaas IT Solutions, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von Lederhaas IT Solutions trotzdem als zugegangen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag ein unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu Lederhaas IT Solutions und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Passwörter werden von Lederhaas IT Solutions auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht auf einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss Lederhaas IT Solutions sofort gemeldet werden.
Für die Kommunikation zwischen Kunden und Lederhaas IT Solutions ist, soweit möglich, E-Mail zu verwenden.
Lederhaas IT Solutions behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Die Preise für die Leistungen von Lederhaas IT Solutions sind aus der jeweils gültigen Preistabelle zu entnehmen.
Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Lederhaas IT Solutions.
Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
Gegenverrechnungen von Forderungen sind nicht zulässig, außer wenn dies speziell mit Lederhaas IT Solutions vereinbart wurde.
Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise und Meldezettel sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Kunden zu fordern. Weiteres hat der Kunde auf Verlangen von Lederhaas IT Solutions eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bank- oder Kreditkartenverbindung nachzuweisen. Lederhaas IT Solutions ist berechtigt, alle Angaben des Kunden sowie dessen Kreditwürdigkeit zu prüfen. Der Kunde erklärt sich mit der Weiterleitung seiner Stammdaten an Kreditschutzverbände einverstanden.
Gerichtsstand ist Leibnitz /Steiermark (Styria) /Österreich (Austria). Es wird österreichisches Recht vereinbart.
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